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Amtliches Protokoll
61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. September 2010
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Zusatzpunkt 1
Einsprüche gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Herbert Behrens, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger und Michael Schlecht gegen den am 17. September 2010 erfolgten Sitzungsausschluss |
Die Einsprüche gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Herbert Behrens, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger und Michael Schlecht gegen den am 17. September 2010 erfolgten Sitzungsausschluss werden zurückgewiesen. |
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, und den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 17/3007 - |
Die Fragen 10 bis 13, 24 und 25, 36 bis 38, 45 und 46, 50 bis 52, 55 und 56 sowie 60 werden beantwortet. Die Fragen 6 bis 9, 16 bis 23, 28 bis 35, 39 bis 44, 47 bis 49, 53 und 54 sowie 61 bis 67 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 1 bis 5, 14 und 15, 26 und 27 sowie 57 bis 59 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Einen fairen Interessensausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitssuchenden mit bedarfsgerechten Regelsätzen schaffen |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)