Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2012 > 152. Sitzung am Donnerstag, dem 19. Januar 2012
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie zum Jahreswirtschaftsbericht 2012Vertrauen stärken - Chancen eröffnen - mit Europa stetig wachsen |
Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung - Drucksache 17/8359 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten - Drucksache 17/8346 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2011/12 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 17/7710 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken - Drucksache 17/7032 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 27
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes - Drucksache 17/8234 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Drucksache 17/8235 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung - Drucksache 17/8236 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen - Drucksache 17/7985 - |
wird abgesetzt | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Klimke, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Serkan Tören, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen - Drucksache 17/8347 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren- Drucksache 17/8348 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Gesundheit | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Duisburger Hafen AG in öffentlichem Eigentum erhalten- Drucksache 17/8349 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss | |
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge um-fassend umsetzen - Drucksache 17/8354 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Tabea Rössner, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortprogramm zur Ausweitung des barrierefreien Filmangebots auflegen - Drucksache 17/8355 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss | |
j) |
Beratung des Berichts gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Technikfolgenabschätzung (TA)Chancen und Herausforderungen neuer Energie-pflanzen - Drucksache 17/3891 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
k) |
Beratung des Berichts gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Technikfolgenabschätzung (TA)Innovationsreport Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Hinblick auf die EU-Beihilfepolitik - am Beispiel der Nanoelektronik - Drucksache 17/4982 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 5
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 17/8350 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sigmar Gabriel, Ute Vogt, Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Rückholung der Atommüllfässer aus der Asse II be-schleunigen - Drucksache 17/8351 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 12
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschen Qualifikationsrahmen zum Erfolg führen - Gleichwertigkeit von Abitur und Berufsabschlüssen sicherstellen - Drucksache 17/8352 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 28
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Mai 2011 zur Änderung des Abkommens vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundes-republik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 17/7917 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/8204 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7917 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Aus-schuss) zu dem Grünbuch Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen KOM(2011)367 endg, Ratsdok. 12111/11 - Drucksachen 17/6985 Nr. A.31, 17/8181 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8181 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/6985 Nr. A.31 eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 6
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/11 - Drucksache 17/8361 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8361 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/11 - Drucksache 17/8362 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8362 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2670/11 - Drucksache 17/8363 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8363 |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Gero Storjohann, Dirk Fischer (Hamburg), Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Oliver Luksic, Patrick Döring, Werner Simmling, weiter-er Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern-zu dem Antrag der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sicher durch den Straßenverkehr - Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland -zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Masterplan Straßenverkehrssicherheit - Ambitio-niertes Nationales Verkehrssicherheitsprogramm 2011 - 2020 vorlegen - Drucksachen 17/5530, 17/5772, 17/7466, 17/8341 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8341 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/5530 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/5772 und 17/7466 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Tack, Dr. Carsten Sieling, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren- Drucksache 17/8182 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungs-gesetz - 2. FMStG) - Drucksache 17/8343 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlings-kindern anwenden - Die Bundesländer in die Pflicht nehmen -zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kinderrechte umfassend stärken und ins Grundgesetz aufnehmen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinderrechte stärken- Drucksachen 17/7643, 17/7644, 17/7187, 17/8382 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8382 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/7643, 17/7644 und 17/7187 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen - Drucksache 17/8344 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) - Drucksache 17/8131 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Erwin Rüddel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Nicole Bracht-Bendt, Florian Bernschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Altersbilder positiv fortentwickeln - Potenziale des Alters nutzen - Drucksache 17/8345 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland - Altersbilder in der Gesellschaft und Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 17/3815 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Klaus Barthel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur sichern- Drucksachen 17/7957, 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schwartze, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" erhalten -zu dem Antrag der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hände weg von der Initiative "JUGEND STÄRKEN"- Drucksachen 17/6103, 17/6393, 17/8329 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8329 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/6103 und 17/6393 |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/8233 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/7046 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Thomas Lutze, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche - Drucksache 17/7487 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Unterstützung für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara - Drucksachen 17/4271, 17/4932 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4932 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4271 |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches - Drucksache 17/7744 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/8205 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7744 |
Tagesordnungspunkt 16
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen - Drucksache 17/7732 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB unterstützen- Drucksachen 17/7827, 17/8340 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8340 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7827 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tarifsystem stabilisieren- Drucksache 17/8148 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Tabea Rössner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umfassende Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes starten - Drucksache 17/8353 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands- Drucksache 17/7846 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In die Vergabekommission der Filmförderungsanstalt wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner als ordentliches Mitglied und auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Marco Wanderwitz als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Jerzy Montag als Nachfolger für den Abgeordneten Manuel Sarrazin als ordentliches Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 20. Januar 2012, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT