Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundes-kanzlerin

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen - Solidarische Mindestrente einführen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz

Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Axel Troost, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen

Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (Achter Existenzminimumbericht)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8320 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Nietan, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verleihung des Status als EU-Beitrittskandidat an Serbien aussprechen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Hoch-qualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Franz Müntefering, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Der demografische Wandel in Deutschland - Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Juristische Aufarbeitung der Gewalt und politischer Neuanfang für den Jemen

Beratung des Berichts gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

TA-Projekt: Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften - am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung

Bericht über die Methode zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2010

Beratung des Antrags der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Brandner, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandsein-sätzen der Bundespolizei

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Serkan Tören, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen

Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft achten, schützen und gewährleisten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth, Kornelia Möller, Katrin Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrechte in der Tourismuspolitik konsequent durchsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anton Schaaf, Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den demographischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8364 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8787 unter dem Titel "Siebtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften"

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Annette Groth, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz - BGeoRG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7375 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8634

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungsarmut durch Alphabetisierung und Grundbildung entgegenwirken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Niemanden abschreiben - Analphabetismus wirksam entgegentreten, Grundbildung für alle sichern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiterentwickeln und mitgestalten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11

hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Britta Hasselmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11

hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Klares Signal zum Schutz der kommunalen Daseins-vorsorge setzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Sabine Zimmermann, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlechte Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen aus Teersanden bei der Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie berücksichtigen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Stefan Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einfuhr und Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten in Deutschland umfassend verbieten