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Amtliches Protokoll
167. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. März 2012
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 17/9001 - |
Die Fragen 1 bis 4, 6, 9 und 10, 18, 30, 46 und 47, 53, 71 sowie 79 und 80 werden beantwortet. Die Fragen 5, 7 und 8, 11 bis 17, 19 bis 23, 25 bis 29, 31, 34 und 35, 38 bis 45, 48 bis 52, 55 bis 70, 72 bis 78 sowie 81 und 82 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 24 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 32 und 33, 36 und 37 sowie 54 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)