Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2012 > 168. Sitzung am Donnerstag, dem 22. März 2012
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin sowie weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz - Drucksache 17/9030 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Drucksache 17/7376 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und Fraktion der SPD Verbraucherpolitik neu ausrichten - Verbraucher-politische Strategie vorlegen - Drucksache 17/8922 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 30
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) - Drucksache 17/8981 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern - Drucksache 17/8988 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss | |
c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen - Drucksache 17/4876 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der "Versorgungsehe" bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand - Drucksache 17/7027 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kein Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München - Drucksache 17/8607 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Rolf Hempelmann, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Den Euratom-Vertrag an die Herausforderungen der Zukunft anpassen - Drucksache 17/8927 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
g) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der Sonderregelungen für junge Erwachsene im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Rüdiger Veit, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts - Drucksache 17/9029 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorge-abkommen zurücknehmen - Drucksache 17/9036 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 31
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen - Drucksache 17/8725 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/8925 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8725 | |
b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag) - Drucksache 17/8726 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/8957 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8726 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Michael Fuchs, Kai Wegner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Marktwirtschaftliche Industriepolitik für Deutschland - Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft - Drucksachen 17/8585, 17/9055 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9055 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/8585 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu der Verordnung der BundesregierungDreiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung -zu Verordnung der BundesregierungEinhunderteinundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - - Drucksachen 17/8539, 17/8833 Nr. 2.1, 17/8324, 17/8510 Nr. 2.1, 17/9056 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9056 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnungen der Bundesregierung auf Drucksachen 17/8539 und 17/8324 wird nicht verlangt. | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 404 zu Petitionen- Drucksache 17/8904 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8904 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 405 zu Petitionen- Drucksache 17/8905 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8905 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 406 zu Petitionen- Drucksache 17/8906 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8906 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 407 zu Petitionen- Drucksache 17/8907 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8907 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 408 zu Petitionen- Drucksache 17/8908 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8908 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 409 zu Petitionen- Drucksache 17/8909 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8909 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 410 zu Petitionen- Drucksache 17/8910 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8910 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 411 zu Petitionen- Drucksache 17/8911 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8911 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Tarifrunde 2012 - Höhere Löhne durchsetzen, jungen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive bieten |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG) - Drucksache 17/8986 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden - Drucksache 17/8608 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Praxisgebühr abschaffen- Drucksache 17/9031 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit |
Zusatzpunkt 5
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zur Evaluierung der Ausnahmeregelungen von der Zuzahlungspflicht - Drucksache 17/8722 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ewa Klamt, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Peter Röhlinger, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Sylvia Canel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung- Drucksachen 17/6504, 17/9024 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9024 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6504 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen - Drucksache 17/8919 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz -zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Koch, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz -zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Agnes Malczak, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internet-Telefonie in Afghanistan - Drucksachen 17/8895, 17/8795, 17/5908, 17/9057 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9057 Damit werden -der Antrag auf Drucksache 17/8895 angenommen, -der Antrag auf Drucksache 17/8795 abgelehnt und -der Antrag auf Drucksache 17/5908 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Weltwärts - Ein Freiwilligendienst mit Zukunft- Drucksache 17/8769 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga Daub, Joachim Günther (Plauen), Harald Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Weltwärts wird Gemeinschaftswerk- Drucksache 17/9027 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 7
Vereinbarte Debatte Hinrichtung der mutmaßlichen Metro-Attentäter von Minsk in Belarus |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden - Drucksachen 17/7339, 17/8016 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8016 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7339 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare - Drucksache 17/1469 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) - Drucksache 17/1468 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Stefan Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen - Drucksachen 17/8767, 17/8971 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8971 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8767 |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werden - Drucksache 17/9033 (neu) - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9033 (neu) |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) - Drucksache 17/8987 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Sportausschuss Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen- Drucksache 17/8796 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ehrlicher Dialog über europäische Grundwerte und Grundrechte in Ungarn - Drucksache 17/9032 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Kultur und Medien | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ungarische Mediengesetz - Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen - Drucksachen 17/4429, 17/8710 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8710 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4429 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Presse-Grosso gesetzlich verankern- Drucksache 17/8923 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Streichung des Begriffes "Rasse" aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten - Drucksache 17/4036 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4036 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten - Drucksache 17/8920 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Reisen für Kinder und Jugendliche ermöglichen - Förderung sicherstellen und "Aktionsplan Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland" weiterentwickeln - Drucksache 17/8924 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger Veit, Daniela Kolbe (Leipzig), Petra Ernstberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs - Drucksache 17/8921 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Europarecht beim Ehegattennachzug umsetzen- Drucksache 17/8610 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothée Menzner, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung - Drucksache 17/9034 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine engere Kooperation mit Georgien- Drucksache 17/8778 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidel-berg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit - Behindertenrechtskonvention umsetzen und Entwicklungszusammenarbeit inklusiv gestalten - Drucksache 17/8926 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für eine Stärkung der breit aufgestellten europäischen Grundlagenforschung - Keine finanziellen Einschnitte beim Europäischen Forschungsrat zu Gunsten des Einzelprojekts ITER - Drucksachen 17/3483, 17/9025 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9025 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3483 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 81. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 2010 überwiesene Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anton Schaaf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit sozial gerecht gestalten > Drucksache 17/4190 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 23. März 2012, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT