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Amtliches Protokoll
174. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. April 2012
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 17/9351 - |
Die Fragen 1 bis 5, 8 und 9, 12 bis 22, 26 bis 28 sowie 34 werden beantwortet. Die Fraktion DIE LINKE. verlangt eine Aktuelle Stunde zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 16 gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT. Die Fragen 6 und 7, 10 und 11, 23 bis 25, 29 bis 33, 35 und 36, 39 bis 42, 44, 46 bis 54, 56, 58 bis 62, 65, 68 und 69 sowie 72 bis 83 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 55, 57 sowie 70 und 71 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 37 und 38, 43, 45, 63 und 64 sowie 66 und 67 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Auswirkungen des deutsch-schweizerischen Steuer-abkommens auf die grenzüberschreitende Steuer-hinterziehung |
Die Aktuelle Stunde wird gemäß Anlage 5 Nummer 5 GO-BT auf den nachfolgenden Sitzungstag vertagt. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 16 auf Drucksache 17/9351 |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)