Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2012 > 176. Sitzung am Freitag, dem 27. April 2012
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union - Drucksache 17/8682 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/9436 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8682 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9436 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/9437 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Rüdiger Veit, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts -zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Tabea Rößner, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln- Drucksachen 17/9029, 17/3862, 17/9436 - |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9436 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/9029 und 17/3862 |
Tagesordnungspunkt 35
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Praxisgebühr abschaffen - Hausärztinnen und Haus-ärzte stärken - Drucksache 17/9189 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen - Drucksache 17/9067 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusatzbeiträge aufheben, Überschüsse für Abschaffung der Praxisgebühr nutzen - Drucksache 17/9408 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 6
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes - Drucksache 17/9145 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 17/9435 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9145 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9435 unter dem Titel "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes" |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kampfkraft der Gewerkschaften stärken - Anti-Streik-Paragraphen abschaffen - Drucksache 17/9062 (neu) - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9062 (neu) |
Tagesordnungspunkt 36
Erste Beratung des von Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten - Drucksache 17/9389 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 39
Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -zu dem Antrag der Abgeordneten Gustav Herzog, Uwe Beckmeyer, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für einen neuen Infrastrukturkonsens - Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern -zu dem Antrag der Abgeordneten Gustav Herzog, Uwe Beckmeyer, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten - Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz vor Bahnlärm verbessern - Veraltetes Lärmprivileg "Schienenbonus" abschaffen - Drucksachen 17/5461, 17/6452, 17/4652, 17/9257 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 38
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Thomas Jarzombek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Florian Bernschneider, Nicole Bracht-Bendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eigenständige Jugendpolitik - Mehr Chancen für junge Menschen in Deutschland - Drucksache 17/9397 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 7
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Konjunkturprognose bestätigt: Deutschland weiterhin im Aufschwung |
wird abgesetzt |