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Amtliches Protokoll
186. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. Juni 2012
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Zusatzpunkt 1
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundes-kanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2012 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Dr. Maria Böhmer, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 17/10051 - |
Die Fragen 3 und 4, 7 und 8, 12 bis 20, 28 und 29 sowie 37 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 5 und 6, 9 bis 11, 21 bis 23, 25 bis 27, 30 bis 32, 35 und 36, 38 bis 45, 47 bis 55, 57 bis 78, 84 sowie 95 bis 101 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 24, 56, 80 und 81 sowie 85 bis 87 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 33 und 34, 46, 79, 82 und 83 sowie 88 bis 94 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Forderung von SPD und Grünen zu Tempo 30 in Städten |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuss) werden auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-die Abgeordnete Britta Haßelmann als Nachfolgerin
für den Abgeordneten Helmut Brandt (CDU/CSU) als ordentliches Mitglied,
-die Abgeordnete Renate Künast als Nachfolgerin
für den Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) als stellvertretendes Mitglied und
-der Abgeordnete Jürgen Trittin als Nachfolger
für die Abgeordnete Britta Haßelmann als stellvertretendes Mitglied
gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 28. Juni 2012, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)