Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2012 > 187. Sitzung am Donnerstag, dem 28. Juni 2012
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeld-gesetz) - Drucksache 17/9917 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld- Drucksache 17/9572 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Betreuungsgeld nicht einführen - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen - Drucksache 17/9582 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlfreiheit gewährleisten, Kindertagesbetreuung ausbauen- Drucksache 17/9929 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Statistische Ermittlung des Einsatzes von Werkverträgen und Leiharbeit in Unternehmen - Drucksache 17/9980 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Missbrauch von Werkverträgen verhindern - Lohndumping eindämmen -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen - Kontrollen verstärken - Drucksachen 17/7220 (neu), 17/7482, 17/9473 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9473 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/7220 (neu) und 17/7482 |
Tagesordnungspunkt 51
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 - Drucksache 17/10041 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes - Drucksache 17/10042, 17/10124 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda über den Auskunftsaustausch in Steuersachen - Drucksache 17/10043 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch - Drucksache 17/10044 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marianne Schieder (Schwandorf), Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit - Drucksache 17/9978 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex - Drucksache 17/9984 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Josef Göppel, Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen Elefanten - Drucksache 17/10110 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
h) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik KOM(2011) 425 endg.; Ratsdok. 12514/11 hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ein nationales Digitalisierungsprogramm für unser Filmerbe- Drucksache 17/10098 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drucksache 17/10087 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall Magnitskij - Drucksache 17/10111 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Brugger, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen- Drucksache 17/9414 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
d) |
Bericht gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Technikfolgenabschätzung (TA)Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme - Drucksache 17/6904 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 52
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen - Drucksache 17/9689 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 17/9690 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/10036 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9689 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9690 | |
b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über den Internationalen Suchdienst - Drucksache 17/9693 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) - Drucksache 17/10047 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9693 | |
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe - Drucksache 17/9688 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/10154 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9688 | |
d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/9851 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/10167 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9851 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10167 | |
e) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes - Drucksache 17/9686 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/10080 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9686 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren- Drucksachen 17/2122, 17/1413, 17/7696 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7696 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/2122 und 17/1413 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine engere Kooperation mit Georgien- Drucksachen 17/8778, 17/9622 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9622 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8778 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Andreas G. Lämmel, Thomas Bareiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neue Herausforderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur meistern - GRW fortführen und EU-Kohäsionspolitik zukunftsorientiert gestalten -zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Barnett, Andrea Wicklein, Manfred Nink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - Finanzierung langfristig sichern - Drucksachen 17/9938, 17/5185, 17/... - |
wird abgesetzt | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 7Über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 17/10148 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10148 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 445 zu Petitionen- Drucksache 17/9964 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9964 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 446 zu Petitionen- Drucksache 17/9965 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9965 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 447 zu Petitionen- Drucksache 17/9966 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9966 | |
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 448 zu Petitionen- Drucksache 17/9967 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9967 | |
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 449 zu Petitionen- Drucksache 17/9968 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9968 | |
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 450 zu Petitionen- Drucksache 17/9969 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9969 | |
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 451 zu Petitionen- Drucksache 17/9970 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9970 | |
q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 452 zu Petitionen- Drucksache 17/9971 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9971 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Lisa Paus, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein starker Haushalt für ein ökologisches und solidarisches Europa - Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 - Drucksachen 17/7952, 17/10081 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10081 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7952 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze zu Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) - Drucksache 17/10149 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10149 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 453 zu Petitionen- Drucksache 17/10134 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10134 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 454 zu Petitionen- Drucksache 17/10135 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10135 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 455 zu Petitionen- Drucksache 17/10136 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10136 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 456 zu Petitionen- Drucksache 17/10137 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10137 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 457 zu Petitionen- Drucksache 17/10138 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10138 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 458 zu Petitionen- Drucksache 17/10139 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10139 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 459 zu Petitionen- Drucksache 17/10140 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10140 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 460 zu Petitionen- Drucksache 17/10141 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10141 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 461 zu Petitionen- Drucksache 17/10142 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10142 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 462 zu Petitionen- Drucksache 17/10143 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10143 |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid - Drucksachen 17/5750, 17/6264, 17/6507, 17/7240, 17/7543, 17/10101 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10101 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 120. Sitzung am 7. Juli 2011 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung - Drucksachen 17/5335, 17/5496, 17/8058, 17/8680, 17/10102 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10102 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 149. Sitzung am 15. Dezember 2011 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien - Drucksachen 17/8877, 17/9152, 17/9643, 17/10103 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10103 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 172. Sitzung am 29. März 2012 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 5
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums gemäß § 39a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Drucksache 17/10089 - |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 17/10089 Damit sind gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Dr. Michael Hollmann Prof. Dr. Dr. h. c. Horst Möller Prof. Dr. Klaus Schroeder Prof. Dr. Hans-Joachim Veen Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Prof. Dr. Klaus-Dieter Henke Dr. Ulrich Mählert Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Dr. Hubertus Knabe Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Stefan Liebich Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prof. Dr. Alexander Vatlin |
Tagesordnungspunkt 6
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" - Drucksache 17/10090 - |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksa- che 17/10090 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: MitgliederStellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Karin MaagStephan Mayer (Altötting) Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Dietmar NietanDr. Dieter Wiefelspütz Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Dr. Max StadlerJimmy Schulz Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Ulla JelpkePetra Pau Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Volker Beck (Köln)Jerzy Montag |
Tagesordnungspunkt 7
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" - Drucksache 17/10091 - |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 17/10091 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Peter Götz Daniela Ludwig Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Michael Groß Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Petra Müller (Aachen) Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Heidrun Bluhm |
Zusatzpunkt 8
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer Buchstabe c GO-BT Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen - Konsequenzen aus dem BGH-Urteil ziehen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 8
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 17/9873, 17/10162 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/10163 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10162 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/9873 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Einführung eines generellen Schüler-BAföG - Ein Instrument für mehr Chancengleichheit im deutschen Schulsystem - Drucksache 17/9576 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus - Drucksache 17/8672, 17/8990 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/10155 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8672 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10155 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/10161 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Renate Künast, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen - Drucksachen 17/4112, 17/8248 - |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/10133 in namentlicher Abstimmung mit
| ||||||||||
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - Drucksache 17/6343 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/9611 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/10185 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6343 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9611 in namentlicher Abstimmung mit
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen - Drucksachen 17/8155, 17/9611 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9611 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8155 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - Drucksache 17/9341 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 17/10156 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9341 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10156 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für gute Arzneimittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen - Drucksachen 17/9556, 17/10156 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10156 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9556 |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Andrea Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Situation des Mittelstands- Drucksache 17/9655 - |
Es findet eine Aussprache statt | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Friedrich, Dr. Carsten Sieling, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Finanzierungsbedingungen des Mittelstands verbessern- Drucksache 17/5229 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Tourismus Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Handwerkskammern demokratisieren und transparent gestalten- Drucksache 17/9220 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellen - Drucksache 17/9221 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Stiftung Datenschutz - Ein wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland - Drucksache 17/10092 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/10092 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Bärbel Kofler, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zukunft des "Energie- und Klimafonds" und der durch ihn finanzierten Programme - Drucksache 17/10088 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes - Drucksache 17/8799 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/10160 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8799 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10160 unter dem Titel: "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften" |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG - Drucksache 17/9581 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2013 - Drucksache 17/10000 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens der Fraktion DIE LINKE. Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen - Drucksache 17/10099 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutzverantwortung weiter entwickeln und wirksam umsetzen- Drucksache 17/9584 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Die internationale Schutzverantwortung weiterentwickeln - Drucksache 17/8808 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013) - Drucksache 17/9875 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/10145 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/10151 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9875 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der "Versorgungsehe" bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand - Drucksachen 17/7027, 17/10144 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10144 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7027 |
Tagesordnungspunkt 21
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) - Drucksache 17/7746 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/10158 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7746 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10158 |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Doping an Olympiastützpunkten, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkten konsequent bekämpfen - Drucksachen 17/8896, 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Nietan, Uta Zapf, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für eine ehrliche und faire europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans - Drucksache 17/9744 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung - Drucksache 17/1466 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/10164 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1466 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10164 |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen - Drucksache 17/10094 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Philipp Missfelder, Peter Beyer, Kai Wegner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Harald Leibrecht, Dr. Rainer Stinner, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 25 Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor - "Mr. Gorbatchev, tear down this wall!" - Deutschland sagt "Danke!" für die Unterstützung der USA bei der Überwindung der deutschen und europäischen Teilung - Drucksache 17/9952 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/9952 |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen- Drucksache 17/9985 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Daniel Volk, Holger Krestel, Dr. Birgit Reinemund und der Fraktion der FDP Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9798 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/8312 der Antrag auf Drucksache 17/9398 angenommen. |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern - Drucksache 17/10108 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Daniel Volk, Holger Krestel, Dr. Birgit Reinemund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren- Drucksachen 17/8882, 17/9842 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9842 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/8882 | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Regulierungslücken auf den Warenderivatemärkten schließen - Finanzspekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln unterbinden - Drucksache 17/10093 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10093 |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), René Röspel, Dr. Sascha Raabe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 - Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten - Drucksache 17/10096 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungWaldstrategie 2020 Nachhaltige Waldbewirtschaftung - eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldstrategie 2020Nachhaltige Waldbewirtschaftung - eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung - Drucksachen 17/7292, 17/7667, 17/8915 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8915 Das bedeutet: Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/7292 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/7667 |
Tagesordnungspunkt 39
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Johannes Kahrs, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Maritimes Bündnis fortentwickeln - Schifffahrtsstandort Deutschland sichern - Drucksache 17/10097 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Hübinger, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Peter Röhlinger, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Forschung und Produktentwicklung für vernachlässigte und armutsassoziierte Erkrankungen stärken - Drucksachen 17/8788, 17/10082 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10082 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/8788 |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exzellente Lehrerbildung überall sichern - Pädagogische Berufe aufwerten - Drucksache 17/10100 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren- Drucksache 17/10095 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/10095 |
Tagesordnungspunkt 36
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Über-weisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) - Drucksache 17/10038 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Daniela Wagner, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen fortentwickeln - Menschen- und Bürgerrechte bei Sportgroßveranstaltungen stärker berücksichtigen - Drucksache 17/9982 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 38
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) - Drucksache 17/10039 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 40
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels - Drucksache 17/7316, 17/7368 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 17/10165 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7316 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10165 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels korrekt ratifizieren - Deutsches Recht wirksam anpassen - Drucksachen 17/8156, 17/10165 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10165 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8156 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz erweitern- Drucksachen 17/3747, 17/9195 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9195 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3747 |
Tagesordnungspunkt 41
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung- Drucksache 17/9758 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen - Drucksache 17/9931 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 42
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems KOM(2011) 883 endg.; Ratsdok. 18899/11 - Drucksachen 17/8515 A.35, 17/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 9
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten - Drucksache 17/8494 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 17/10112, 17/10168 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8494 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10112 |
Tagesordnungspunkt 43
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Viola von Cramon-Taubadel, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am 40. Jahrestag des Olympiaattentates von 1972 der Opfer öffentlich gedenken - Drucksache 17/10109 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Kultur und Medien |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
Als Mitglieder des Stiftungsrates der "Härtefall-Stiftung" (gemäß § 7 der Satzung der "Treuhänderischen Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen NVA") werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Ullrich Meßmer gewählt.
In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Lothar Binding (Heidelberg) als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Nicolette Kressl als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In das Gremium gemäß § 23c Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Petra Hinz (Essen) als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abgeordnete Nicolette Kressl als Mitglied gewählt.
Als Schriftführer werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Thomas Feist als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Peter Tauber und auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Manfred Todtenhausen als Nachfolger für die Abgeordnete Petra Müller (Aachen) gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. Juni 2012, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT