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Amtliches Protokoll
194. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. September 2012
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Zusatzpunkt 1
| Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Ratifizierung des Vertrages vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus - Drucksache 17/10767 - |
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/10767 |
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 17/10736 - |
Die Fragen 1 und 2, 15 und 16, 18, 31, 34 und 35, 40 und 41, 77, 101 bis 104 sowie 107 und 108 werden beantwortet. Die Fragen 3 bis 12, 14, 17, 19 bis 30, 32 und 33, 36 bis 39, 42 bis 66, 69 bis 76, 78 bis 87, 91 bis 94 sowie 97 bis 100 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 67 und 68 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 13, 88 bis 90, 95 und 96, 105 und 106 sowie 109 und 110 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Besorgnis über die Parlamentswahlen in Weißrussland |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)