Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2012 > 212. Sitzung am Freitag, dem 30. November 2012
Amtliches Protokoll
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) - Drucksachen 17/11647, 17/11648, 17/11649, 17/11669 - zu erweitern, wird angenommen (Zusatzpunkt 10 b).
Wahl
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Ingrid Hönlinger als Nachfolgerin für die Abgeordnete Agnes Krumwiede gewählt.
Zusatzpunkt 10
a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Fortschritte beim Anpassungsprogramm für Griechenland |
Die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/11706 | ||||||||||
b) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismus-gesetzes (StabMechG) - Drucksachen 17/11647, 17/11648, 17/11649, 17/11669 - |
Annahme des Antrags einschließlich der Anlagen auf Drucksachen 17/11647, 17/11648, 17/11649 und 17/11669 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/11731 |
Tagesordnungspunkt 46
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Beendigung der Staatshaftung durch eine Europäische Bankenunion - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edgar Franke, Christine Lambrecht, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen- Drucksachen 17/3685, 17/9587 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9587 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3685 |
Tagesordnungspunkt 45
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) - Drucksache 17/11631 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 48
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken - Drucksachen 17/5523, 17/10872 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen - Drucksachen 17/9150, 17/10361 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10361 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9150 |
Zusatzpunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Wohnungspolitische Verantwortung bei Übertragung der bundeseigenen TLG-Wohnungen sichern - Drucksachen 17/9737, 17/10717 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10717 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9737 |
Tagesordnungspunkt 47
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbraucherpolitischer Bericht 2012 - Drucksache 17/8998 - |
wird abgesetzt | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbraucherpolitik neu ausrichten - Verbraucher-politische Strategie vorlegen - Drucksachen 17/8922, 17/9602 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 49
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG) - Drucksache 17/11267 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 50
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Klarstellung der Kinderrechte) - Drucksache 17/11650 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung von Kinderrechten) - Drucksache 17/10118 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Jerzy Montag, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechte der Kinder von Strafgefangenen und Inhaftierten wahren - Drucksache 17/11578 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |