Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2013 > 219. Sitzung am Donnerstag, dem 31. Januar 2013
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 7
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 17/11685, 17/12096 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/12097 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12096 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/11685 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/12186 und 17/12187 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik - Exportverbot jetzt durchsetzen - Drucksache 17/10842 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2011 (Rüstungsexportbericht 2011) - Drucksache 17/11785 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Barthel, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen - Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren - Drucksachen 17/9188, 17/9412, 17/12098 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12098 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/9188 und 17/9412 |
Tagesordnungspunkt 40
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes - Drucksache 17/10422 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DLKonjStatG) - Drucksache 17/12014 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neustart für ein europäisches Zugsicherungssystem- Drucksache 17/10844 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Rawert, Bärbel Bas, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva - Pille danach - gewährleisten - Drucksache 17/11039 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Birgitt Bender, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeitnahes Krankengeld für unständig und kurzfristig Beschäftigte sowie Selbständige - Drucksache 17/12067 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Kultur und Medien | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Dr. Martina Bunge, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Pille danach rezeptfrei machen- Drucksache 17/12102 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
g) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Öffentlich-Private Partnerschaften - Potenziale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für gleiche Rechte - Einbürgerungen erleichtern- Drucksache 17/12185 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 41
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon - Drucksache 17/11367 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) - Drucksache 17/12169 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11367 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes - Drucksache 17/11368 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/12216 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11368 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12216 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV) - Drucksachen 17/11836, 17/11907 Nr. 2, 17/12216 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12216 Das bedeutet:Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/11836 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan- Drucksachen 17/6498, 17/7712 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7712 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6498 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 513 zu Petitionen- Drucksache 17/12073 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12073 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 514 zu Petitionen- Drucksache 17/12074 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12074 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 515 zu Petitionen- Drucksache 17/12075 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12075 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 516 zu Petitionen- Drucksache 17/12076 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12076 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 517 zu Petitionen- Drucksache 17/12077 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12077 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 518 zu Petitionen- Drucksache 17/12078 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12078 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 519 zu Petitionen- Drucksache 17/12079 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12079 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 520 zu Petitionen- Drucksache 17/12080 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12080 | |
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 521 zu Petitionen- Drucksache 17/12081 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12081 | |
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 522 zu Petitionen- Drucksache 17/12082 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12082 | |
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 523 zu Petitionen- Drucksache 17/12083 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12083 | |
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 524 zu Petitionen- Drucksache 17/12084 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12084 | |
q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 525 zu Petitionen- Drucksache 17/12085 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12085 |
Zusatzpunkt 2
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 17/11820 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (5. Ausschuss) - Drucksache 17/12174 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11820 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12174 |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Pflug, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine kohärente Gesamtstrategie für Pakistan - Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit - Drucksachen 17/11033, 17/11451 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11451 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11033 |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksachen 17/7576, 17/8615, 17/8871, 17/12170 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12170 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 158. Sitzung am 9. Februar 2012 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) - Drucksache 17/10818 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/12219 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/12220 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10818 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12219 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Risiken der Riester-Rente offen legen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln - Drucksachen 17/9194, 17/12219 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12219 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9194 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Karin Roth (Esslingen), Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und Fraktion der SPD Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen - Unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von Arbeits- und Umweltbedingungen auf europäischer Ebene einführen - Drucksachen 17/11319, 17/12110 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12110 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11319 |
Zusatzpunkt 6
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes - Drucksache 17/11686 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) - Drucksache 17/11471 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts - Drucksache 17/11472 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG) - Drucksache 17/11211 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
d) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) - Drucksache 17/1216 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
e) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts - Drucksache 17/2164 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 7
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht - Drucksache 17/5313 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Josef Philip Winkler, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern - Drucksache 17/12173 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht- Drucksache 17/11900 - |
wird abgesetzt | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode - Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen - Drucksachen 17/4552, 17/6389, 17/8508 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sahel-Region stabilisieren - Humanitäre Katastrophe eindämmen - Drucksachen 17/10792, 17/11431 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11431 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10792 |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG) - Drucksache 17/11267 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 17/12221 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11267 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12221 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/12223 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik - Drucksachen 17/9731, 17/11580 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11580 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9731 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern - Drucksache 17/11048 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/12198 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11048 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12198 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/12224 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktion der SPDNeuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern -zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ingrid Hönlinger, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern - Drucksachen 17/8601, 17/9402, 17/3219, 17/12198 - |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12198 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/8601, 17/9402 und 17/3219 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik - Drucksachen 17/7358, 17/11429 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11429 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7358 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktionsplan Soziale Sicherung - Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende - Drucksachen 17/11665, 17/11960 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11960 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11665 |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts - Drucksache 17/11127 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/12101 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11127 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12101 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/12188 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus- Drucksache 17/11588 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 15
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege - Drucksache 17/12057 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 17/12217 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/12218 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12057 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12217 |
Tagesordnungspunkt 25
Erste Beratung des von den Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht - Drucksache 17/12068 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags - Drucksache 17/12058 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 17/12222 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12058 |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstands-rechts-Änderungsgesetz-PStRÄndG) - Drucksache 17/10489 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/12192- |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10489 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12192 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dr. Sascha Raabe, Wolfgang Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich und keine Nutzung von Konfliktmineralien - Drucksache 17/11876 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft - Drucksache 17/12034 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Förderung des ökologischen Landbaus - Wachstumspotentiale in Deutschland für deutsche Produzenten erschließen - Drucksache 17/10862 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken- Drucksachen 17/7186, 17/8954 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8954 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7186 |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz -BevStatG) - Drucksache 17/9219 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/11469 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/12199 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11469 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12199 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Uranmunition ächten- Drucksache 17/11898 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 26
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren - Drucksache 17/9427 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/12212 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9427 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12212 |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe - Drucksache 17/9390 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/10182 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9390 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10182 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Doris Barnett, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Anpassung des deutschen Bergrechts-zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothée Menzner, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung -zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert- Drucksachen 17/9560, 17/9034, 17/8133, 17/10182 - |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10182 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/9560, 17/9034 und 17/8133 |
Tagesordnungspunkt 28
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters - Drucksache 17/12163 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Edgar Franke, Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter, und der Fraktion der SPD Überlebenshilfe in der Drogenpolitik - Situation der Substitution von Opiatabhängigen verbessern - Substitutionsbehandlung im Strafvollzug gewährleisten - Drucksache 17/12181 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drucksache 17/12013 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 30
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege - Drucksache 17/12179 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Haushaltsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 31
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 17/12036 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Michalk, Karl Schiewerling, Paul Lehrieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Molitor, Dr. Heinrich L. Kolb, Sebastian Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen - Drucksache 17/12180 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-weite Regelungen zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln - Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 17/12183 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12183 | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. EU-weite Regelungen zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln - Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 17/12184 (neu) - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12184 (neu) |