Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2013 > 232. Sitzung am Freitag, dem 22. März 2013
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 30
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur - Drucksache 17/12115 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz) - Drucksache 17/9781 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 17/12782 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9781 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12782 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Ingrid Fischbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Nicole Bracht-Bendt, Miriam Gruß, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entgeltgleichheit für Frauen und Männer verwirklichen - Familienfreundliche Unternehmen als Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter - Drucksachen 17/12483, 17/12782 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12782 Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12483 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Beate Müller-Gemmeke, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern - Drucksachen 17/8897, 17/12575 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12575 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8897 |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Eckhardt Rehberg, Thomas Bareiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Torsten Staffeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den Wandel in der maritimen Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtschaftsstandort Deutschland herausstellen - Drucksache 17/12817 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12817 | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Umsteuern in der Krise - Maritime Wirtschaft unterstützen- Drucksache 17/12723 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12723 | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und Fraktion DIE LINKE. Soziale Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft fördern - Flaggenflucht verhindern - Drucksache 17/12823 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
d) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland - Drucksache 17/12567 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Tonnagesteuer statt Steuersparmodell- Drucksachen 17/12697, 17/12878 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12878 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12697 |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde - Drucksache 17/12708 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 34
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) - Drucksache 17/12816 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 35
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen - Drucksache 17/7732 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/12872 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7732 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12872 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen- Drucksachen 17/2130, 17/12872 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12872 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2130 |
Zusatzpunkt 11
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umverteilungspläne der Koalition und Auswirkungen auf Durchschnittsverdiener und sozial Benachteiligte - Schuldenfinanzierte Steuersenkungen und Rente mit 69 |
wird zurückgezogen |