54.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszent­ralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektroni­schen Antragstellung bei Erteilung einer Registeraus­kunft

> Drucksache 17/13616 <

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

Innenausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handels­gesetzbuchs

> Drucksache 17/13617 <

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

> Drucksache 17/13662 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales

d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)

> Drucksache 17/13665 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

Auswärtiger Ausschuss

Innenausschuss

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

Haushaltsausschuss

e)

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europawahl­gesetzes

> Drucksache 17/13705 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Dr. Tobias Lindner, Oliver Krischer, Ute Koczy, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik – Innovati­onsstrategie für die Wirtschaft

> Drucksache 17/13568 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

ZP 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel

> Drucksache 17/13708 <

Überweisungsvorschlag:

Auswärtiger Ausschuss (f)

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

Verteidigungsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterentwicklung der Stadtumbauprogramme Ost und West im Rahmen der Städtebauförderung

> Drucksache 17/12508 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Innenausschuss

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Thilo Hoppe, Dr. Valerie Wilms, Ute Koczy, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­tion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Für universelle Nachhaltigkeitsziele – Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenführen

> Drucksache 17/13727 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung (f)

Auswärtiger Ausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Dr. Bärbel Kofler, Dr. h. c. Gernot Erler, Ulla Burchardt, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­tion der SPD

Für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015 – Millenniumsentwicklungsziele und Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gestalten

> Drucksache 17/13762 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung (f)

Auswärtiger Ausschuss

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Gesundheit

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For­schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

Konzepte der Elektromobilität und deren Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

> Drucksache 17/13625 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

f)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For­schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

Ökologischer Landbau und Bioenergieerzeugung –Zielkonflikte und Lösungsansätze

> Drucksache 17/13626 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

g)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For­schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Zukunft der Automobilindustrie

> Drucksache 17/13672 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

h)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For­schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Roh- und Werkstoffen für Hochtechnologien – Präzisierung und Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffstrategie

> Drucksache 17/13673 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

i)

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2008 und 2009

> Drucksache 17/1350 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Sportausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

A. f. Gesundheit

A. f. Tourismus

A. f. Kultur und Medien

j)

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftrag­ten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

- 23. Tätigkeitsbericht -

> Drucksache 17/5200 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Petitionsausschuss

Sportausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales

Verteidigungsausschuss

A. f. Gesundheit

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

A. f. Tourismus

A. f. Kultur und Medien

k)

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011

> Drucksache 17/9100 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Sportausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

A. f. Gesundheit

A. f. Tourismus

A. f. Kultur und Medien

l)

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

- 24. Tätigkeitsbericht -

> Drucksache 17/13000 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Sportausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

A. f. Gesundheit

A. f. Tourismus

A. f. Kultur und Medien