Die SPD setzt auf Investitionen in die Infrastruktur. © pa/Picture Press

Die konjunkturelle Lage und Maßnahmen zu ihrer Verbesserung stehen am Freitag, 28. Oktober 2011, auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Grundlage der auf 90 Minuten angesetzten Debatte ab 10.40 Uhr ist ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion (17/7461), in dem die Bundesregierung zu stärkeren Investitionen und zum Verzicht auf Steuersenkungen aufgefordert wird. Dazu soll es ein Impulsprogramm für Investitionen zur Modernisierung der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur geben. Außerdem soll stärker in Bildung und Qualifizierung investiert werden, um die Fachkräftebasis dauerhaft zu sichern und Vollbeschäftigung zu erreichen.

"Steuersenkungen unverantwortlich"

In die Bereiche „Wissen, Innovationen und Erfindungsreichtum als eine der wesentlichen Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum“ soll ebenfalls mehr Geld fließen. Unternehmen, die in Energie- und Ressourceneffizienz investieren, sollen steuerlich gefördert werden.

Steuersenkungen von sechs bis sieben Milliarden Euro seien angesichts der schwächelnden Konjunktur unverantwortlich, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion. Es sei mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen. „Steuersenkungen gefährden deshalb die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“, warnt die Fraktion. Und der Staat werde durch Steuersenkungen seiner Investitionsmöglichkeiten beraubt.

Kurzarbeiterregelung soll dauerhaft gelten

Das von der Bundesregierung für Steuersenkungen angeführte Instrument der kalten Progression sei irreführend. Dieser Effekt sei durch mehrere Tarifsenkungen in den letzten Jahren mehr als kompensiert worden. Selbst die Bundesregierung habe bestätigt, dass sich die kalte Progression in den letzten Jahren nicht spürbar ausgewirkt habe.

Außerdem verlangen die Sozialdemokraten ein Gesetz, damit die Sonderregelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld dauerhaft zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung soll sie bei Bedarf kurzfristig per Rechtsverordnung in Kraft setzen.

"Schlechter werdende Konjunkturprognosen"

Die SPD-Fraktion verweist auf die schlechter werdenden Konjunkturprognosen. So hätten die am Herbstgutachten beteiligten Institute nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent für das nächste Jahr vorausgesagt. Im Frühjahr sei noch von zwei Prozent Wachstum für 2012 die Rede gewesen.

Die Institute hätten deutlich die Politik der europäischen Regierungen kritisiert, die nicht in der Lage seien, die Finanzprobleme im Euroraum konsequent anzugehen. Die Politik wirke von den Ereignissen getrieben. „Die Bundesregierung hat durch ihre Politik des Zögerns und Zauderns maßgeblich dazu beigetragen. Sie ist zum Zukunftsrisiko für Deutschland und Europa geworden“, stellt die SPD-Fraktion fest. Der Antrag soll an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. (hle)