Berlin: (hib/KOS) Einhellig begrüßt haben die Sachverständigen am Montagnachmittag bei einer Anhörung des Rechtsausschusses die Absicht der Koalition, gegen Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften geringere Ordnungsgelder zu verhängen, sofern sie ihre Pflichten bei der ...
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Berlin: (hib/KOS) Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) 2009 hat der Generalbundesanwalt fünf Ermittlungsverfahren gegen neun Beschuldigte aus dem Bereich des Islamismus eingeleitet. In der Antwort der Regierung ( ...
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Einhellig begrüßt haben Sachverständige am Montag, 10. Juni , in einer Anhörung des Rechtsausschusses die Absicht der Koalition, gegen kleine und kleinste Kapitalgesellschaften geringere Ordnungsgelder bei Verstößen gegen Offenlegungspflichten zu verhängen. ...
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Berlin: (hib/KOS) Der Regierung liegen keine Erkenntnisse über gemeinsame Gefängnis-Netzwerke von Rechtsextremisten und Rockern vor. Dies steht in einer Antwort ( 17/13516 ) auf eine Kleine Anfrage ( 17/13297 ), in der die Linke Näheres zu einem „Hilfsnetzwerk rechtsextremer Gefangener“ erfahren ...
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Strittig ist in einer Anhörung des Rechtsausschusses zum Urheberrecht am Montag, 10. Juni , die Einführung eines Zweitverwertungsrechts für Autoren geblieben, die Erkenntnisse aus öffentlichen geförderten Forschungsprojekten veröffentlicht haben. ...
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Der Bundestag hat sich am Freitag, 7. Juni , mit Koalitionsmehrheit dagegen ausgesprochen, die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Einführung des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften auf die aktuelle Tagesordnung zu setzen. ...
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Berlin: (hib/KOS) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen einen eigenständigen Straftatbestand für die Verstümmelung der äußeren weiblichen Genitalien im Strafgesetzbuch schaffen. In einem Gesetzentwurf ( 17/13707 ) heißt es, der Strafrahmen solle auf ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht ...
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Berlin: (hib/KOS) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen laut einem Gesetzentwurf ( 17/13706 ) einerseits den Menschenhandel mit neuen Strafbestimmungen stärker bekämpfen und andererseits Prostitutionsstätten einer gewerberechtlichen Überwachung unterwerfen. Die Vorlage sieht beim Thema ...
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Berlin: (hib/KOS) Befürworter wie Kritiker einer gesetzlich vorgegebenen Begrenzung von Managergehältern äußerten am Mittwoch bei einer Anhörung des Rechtsausschusses Bedenken gegen Pläne der Koalition, den Einfluss der Hauptversammlung bei der Festlegung von Vorstandsbezügen in börsennotierten ...
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