Mit scharfen Worten hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag, 6. Juni , die Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Wahlversprechen der Bundeskanzlerin eröffnet. Aus Sicht der Union hat die Kanzlerin Prioritäten benannt. ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) „Die Entscheidung und der Zeitpunkt für die Einstellung des Projektes Euro Hawk war richtig“. Dies erklärte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am späten Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss. Es habe Anfang Mai keine Chancen mehr auf eine Musterzulassung zu ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Jahr 2012 insgesamt 125,56 Millionen Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen 137,03 Millionen Euro. Das geht aus der Rechnung des BRH für das Haushaltsjahr 2012 hervor, die BRH-Präsident Dieter Engels als Antrag auf Entlastung ( 17/13640 ) ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Die überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im letzten Quartal des vergangenen Jahres summieren sich auf insgesamt 3,27 Milliarden Euro. Davon sind alleine 2,74 Milliarden Euro an Zahlungen an Griechenland vorgesehen. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ...
mehr
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb (Foto), spricht sich im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" gegen den Zugriff auf das Guthaben von Kleinsparern in der Euro-Krise aus. ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof hat in einer Unterrichtung ( 17/12990 ) weitere Prüfungsergebnisse zu seinen Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um den Neubau eines Spitzenverbandes für 48,5 Millionen Euro ohne ...
mehr
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) ist die geplante Finanzhilfe für Zypern ein weiterer Schritt zur Sicherung der Stabilität in der Eurozone. Der Bundestag stimmte der Finanzhilfe am Donnerstag, 18. April , mit großer Mehrheit zu. ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will am Donnerstag die Zustimmung des Bundestages für das Hilfsprogramm für Zypern beantragen. Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss. Danach sollen Finanzmittel in Höhe von insgesamt zehn Milliarden ...
mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Antrag ( 17/13060 ) für eine Zustimmung des Bundestages zum Hilfspaket für Zypern vorgelegt. Danach ist geplant, Zypern ein Darlehen über insgesamt zehn Milliarden Euro zu gewähren. Davon soll der Beitrag des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ...
mehr
