Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/13634 ) für atomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann. Dabei soll es um Gespräche über den Transport von Atommüll ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/13644 ). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, welche Anteile am gesamten im Bundesbedarfsplangesetz vorgesehenen Netzausbau auf die Integration ...
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Berlin: (hib/HLE) Nach dem Weiterverkauf von aus Deutschland exportierten Rüstungsgütern erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/13692 ). Dabei wird unter anderem danach gefragt, ob aus Deutschland stammende Leopard-Panzer der niederländischen Streitkräfte den ...
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Berlin: (hib/HLE) Bei der Deutschen Post AG waren im vergangenen Jahr 1.900 Abrufkräfte beschäftigt, im März dieses Jahres waren es 1.300. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/13514 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/13326 ) unter Berufung auf Angaben des ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Stromnetzausbau im rheinischen Braunkohlerevier ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/13645 ). Dabei geht es auch um die geplante Doppelkonverter-Anlage in Meerbusch-Osterath. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage heißt es, die Konzentration des Netzausbaus um ...
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Die Bundesregierung hat die Geschichte der freien Berufe in Deutschland in einer Debatte am Freitag, 7. Juni , als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Vertreter der Opposition wiesen auf große Unterschiede im Einkommen unter einzelnen Gruppen von Freiberuflern hin. ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch mit Anträgen zur Unterstützung der deutschen Solarwirtschaft gescheitert. So lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU- und ...
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Berlin: (hib/HLE) Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschränkt. Die SPD-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag ( 17/11145 ), der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der freien Berufe in der modernen Dienstleistungsgesellschaft abgelegt. In einem Antrag ( 17/13714 ), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, heißt es, die Freien Berufe ...
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