Hoher Besuch aus Brüssel: Der EU-Kommissar für Energiepolitik, Günther Oettinger, kommt am Mittwoch, 12. Juni in den Europaausschuss . Auf der Tagesordnung des Gesprächs stehen energiepolitische Themen, darunter das Klimaziel 2030 und CCS. ...
mehr
Berlin: (hib/AS) Die SPD begrüßt die Einrichtung eines Handelsabkommens zwischen den USA, der EU und den europäischen Mitgliedstaaten. Audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen sollen dabei jedoch ausgenommen werden. In einem Antrag ( 17/13732 ) begründen die Abgeordneten dies damit, dass diese ...
mehr
Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Europäischen Rat erst zuzustimmen, wenn der Bundestag von seinem Recht zur Stellungnahme Gebrauch gemacht hat. In einem Antrag ( 17/13733 ) ...
mehr
Berlin: (hib/AS) Im Europaausschuss haben Experten verfassungs- und europarechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der rechtlichen Ausgestaltung einer Europäischen Bankenunion in Deutschland geäußert. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/13470 ). Das Gesetz ...
mehr
Berlin: (hib/AS) Die Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Bundesregierung in Europafragen soll neu geregelt werden. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) vor ( 17/13665 ) vorgelegt, mit dem die ...
mehr
Verfassungs- und europarechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der rechtlichen Ausgestaltung einer europäischen Bankenunion haben Sachverständige am Mittwoch, 5. Juni , in einem Expertengespräch des Europaausschusses geäußert. ...
mehr
Bundesumweltminister Peter Altmaier (Foto) hat in seiner Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung am Freitag, 17. Mai , den Konsens für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall als "historischen Durchbruch" bezeichnet. ...
mehr
Kroatien wird in die Europäische Union aufgenommen. Als letztes der nationalen Parlamente in der EU stimmte der Bundestag am Donnerstag, 16. Mai , dem Beitrittsgesetz in namentlicher Abstimmung mit 583 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen zu. ...
mehr
Berlin: (hib/AS) Das Nationale Reformprogramm (NRP) zeigt nach Auffassung der Bundesregierung große Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. In einer Sitzung des Europaausschusses am Mittwoch erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst ...
mehr
Das nationale Reformprogramm zeigt nach Auffassung der Bundesregierung große Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Im Europaausschuss nannte sie am Mittwoch, 15. Mai , als Beispiel den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. ...
mehr
