Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Gleichstellung von Frauen in den vom Bund geförderten Institutionen, Programmen und Projekten im Kunst-, Kultur- und Medienbereich umzusetzen. In ihrem Antrag ( 17/13478 ) spricht sie sich unter anderem ...
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Berlin: (hib/AW) Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) steht vor dem Abschluss. Der Kulturausschuss hat am Mittwoch Abend den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/12370 ) in einer geänderten Fassung ohne Gegenstimmen verabschiedet. Lediglich die Linksfraktion enthielt ...
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In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Unterausschuss Neue Medien am Montag, 13. Mai , mit der Haftungsfrage bei offenen WLAN-Netzen befasst. Grundlage waren ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke und ein SPD-Antrag, den Internetzugang zu verbessern. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung soll ihre Initiative zur Kultur- und Kreativwirtschaft weiter ausbauen, die Zusammenarbeit der Branche mit anderen Wirtschaftsbereichen verbessern und Existenzgründungen erleichtern. Der Kulturausschuss votierte am Mittwoch mehrheitlich mit den Stimmen von ...
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Berlin: (hib/AW) Die geplante Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) wird von Experten prinzipiell begrüßt. In einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am Montag Nachmittag stellten sich 14 geladene Sachverständige den Fragen der Parlamentarier zu dem von der Bundesregierung ...
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Experten haben am Montag, 15. April , in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien die geplante Novellierung des Filmförderungsgesetzes begrüßt. Unterstützung fanden vor allem deren Befristung sowie die Ausweitung der Filmabgabe. ...
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Berlin: (hib/STO) „Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/12927 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, auf welcher Grundlage der Beschluss zur Kürzung ...
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Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" stellt am Donnerstag, 18. April , vor dem Plenum des Bundestages eine Bilanz ihrer Arbeit zur Diskussion. Mehr als 2.000 Berichtsseiten haben die Mitglieder in ihrer knapp dreijährigen Tätigkeit geschrieben. ...
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Mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen fordert der SPD-Abgeordnete und Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament": "Ich bin ein glühender Verfechter von Volksentscheiden auch auf Bundesebene." ...
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