Berlin: (hib/STO/HAU) In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 bei 40 politisch rechts motivierten Gewalttaten insgesamt 46 Menschen ums Leben gekommen. Dies berichtet die Bundesregierung unter Berufung auf die im Rahmen kriminalpolizeilicher Meldedienste erfassten Daten in ihrer Antwort (16/14122) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12005).

Danach konnten zu diesen Gewalttaten bislang insgesamt 149 Täter beziehungsweise Tatverdächtige ermittelt werden. Nach Angaben der Justizbehörden zu 51 verurteilten Tätern wurden dabei in vielen Fällen langjährige Haftstrafen verhängt; mehrere Täter erhielten lebenslange Freiheitsstrafen.

Zudem kam es im selben Zeitraum im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität laut Vorlage zu 141 versuchten Tötungsdelikten, bei denen insgesamt 112 Opfer körperlich verletzt wurden und zu denen bislang 399 Täter oder Tatverdächtige ermittelt werden konnten. Zu solchen Delikten machten die Justizbehörden der Antwort zufolge Angaben zum Strafmaß von insgesamt 134 Tätern, die ebenfalls häufig zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesregierung ausweislich einer aktuellen Abstimmung mit den Ländern insgesamt 20.422 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 8.134 aufgeklärt wurden. 2.338 dieser aufgeklärten Taten entfielen auf die insgesamt 4.506 politisch rechts motivierten Delikte, die dem Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet wurden.

Zur Frage nach der Zahl der Schändungen jüdischer Friedhöfe in Deutschland seit dem Jahr 2000 verweist die Bundesregierung darauf, dass dies im Strafgesetzbuch kein eigenständiges Delikt darstellt. Daher seien zur Beantwortung bei den im Rahmen kriminalpolizeilicher Meldedienste erfassten Daten die antisemitischen Straftaten herausgefiltert worden, ”bei denen ‚Friedhöfe‘ als Angriffsziel genannt worden waren“. Soweit für den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2008 noch Datenbestände verfügbar gewesen seien, habe die so vorgenommene Recherche ergeben, dass von den Polizeibehörden insgesamt 471 antisemitische Straftaten ”mit dem Angriffsziel ‚Friedhof‘“ registriert und insoweit 170 Täter beziehungsweise Tatverdächtige festgestellt wurden.

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