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Im Bundestag notiert: Zahlung der Abwrackprämie
Arbeit und Soziales/Antwort - 29.10.2009
Berlin: (hib/CHE/TEP) Die Bundesregierung bekräftigt ihre Auffassung, wonach die Zahlung der Abwrackprämie mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende verrechnet werden müsse. In einer Antwort (16/14156) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14128) betont sie, eine solche Einnahme beeinflusse die Situation des Hilfsbedürftigen so günstig, dass daneben Leistungen der Grundsicherung nicht mehr gerechtfertigt seien. Für eine Nichtanrechnung müssen ”ganz besondere Umstände“ vorliegen, heißt es in dem Schreiben.
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