Berlin: (hib/JOH/LEU) Grünen- und Linksfraktion haben am Mittwochvormittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erneut an die Bundesregierung appelliert, die Wahlen vom 29. November in Honduras nicht anzuerkennen. Von ”fairen und demokratischen Wahlen“ könne keine Rede sein, betonten Bündnis90/Die Grünen. Es wäre daher ”fatal“, die Krise in dem lateinamerikanischen Land für beendet zu erklären und ”zur Tagesordnung überzugehen“. Vielmehr solle die Bundesregierung auf einen Prozess der nationalen Versöhnung hinarbeiten, der von beiden Blöcken im Land getragen werde. Die Fraktion Die Linke bezeichnete die Umstände der Wahlen als ”absolut inakzeptabel“. Die Putschisten würden durch eine Anerkennung der Wahlen im Nachhinein belohnt. Sie fußten jedoch nicht nur auf dem Putsch vom 28. Juni 2009 gegen Präsident Manuel Zelaya, sondern auch auf dem Bruch des Abkommens vom 30. Oktober 2009, welches die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung vor den Wahlen vorsah.

Eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes erklärte im Ausschuss, dass sich die Bundesregierung derzeit innerhalb der Europäischen Union um eine einheitliche Haltung bemühe. In die Bewertung sollen sowohl die Beeinträchtigungen demokratischer Rechte im Vorfeld der Wahlen als auch die Chance für einen nationalen Versöhnungsprozess und einen demokratischen Neubeginn einfließen. Eine Anerkennung sei jedoch nur möglich, wenn Honduras zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehre. Die endgültige Bewertung sei abhängig vom weiteren Verhalten der Mandatsträger und des gewählten Präsidenten Porfirio Lobo.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Gudrun Kopp (FDP), sprach von einer ”sehr fragilen Situation“ im Land. Entscheidend für die Anerkennung der Wahlen werde auch die Frage sein, ob Manuel Zelaya als Interimspräsident bis Januar in sein Amt zurückkehren könne. Sie betonte, dass die Bundesregierung die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras erst fortsetzen werde, wenn die Verfassungsmäßigkeit wieder hergestellt sei.

Die SPD-Fraktion empfahl der EU, für den Fall, dass Manuel Zelaya nicht mehr als Interimspräsident ins Amt zurückkehre, in etwa zwei Jahren Neuwahlen in Honduras anzuregen. Hiermit würden die Staaten aus Sicht der Sozialdemokraten signalisieren, dass sie das Wahlergebnis ”ein Stück weit“ akzeptieren, um Ruhe und Stabilität im Land zu ermöglichen. Jedoch müsse es nach Ablauf einer Frist zu ”fairen Neuwahlen“ kommen. In den bilateralen Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit sollte die Bundesregierung nach Ansicht der SPD-Fraktion auf eine gute Regierungsführung drängen.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Wahlen als ”ersten Schritt zu einer Lösung“. Der gewählte Präsident Lobo habe angekündigt, zu einem nationalen Dialog aufrufen zu wollen und es spreche viel dafür, ”dass man ihm diese Chance eröffnet.“

Die FDP-Fraktion appellierte an den Ausschuss, Honduras ”auf dem Schirm zu behalten“, unabhängig davon, ob die Wahlen anerkannt würden oder nicht. ”Honduras wird auf längere Zeit fragil bleiben“, betonten sie. Gerade wenn der Urnengang nicht anerkannt werden sollte, ”müssen wir unterstützend tätig sein“.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.