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Bündnis 90/Die Grünen wollen Kernbrennstoffsteuer und Forschungs-Steuergutschrift
Finanzen/Antrag - 10.12.2009
Berlin: (hib/HLE/HAU) Zur Förderung von Innovationen sollen kleinere und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern eine Steuergutschrift in Höhe von 15 Prozent aller nachgewiesenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen erhalten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/130). Wenn die Steuergutschrift die Steuerschuld des Unternehmens übersteige, solle der Differenzbetrag an das Unternehmen ausgezahlt werden. ”Damit werden auch Unternehmen gefördert, die trotz Verlusten weiter in die Zukunft investieren“, schreibt die Fraktion. Die Steuergutschrift werde zu einer Verbesserung der internen Finanzierungsmöglichkeiten führen und würde eine erhebliche mobilisierende Wirkung für zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung entfalten. Internationale Studien hätten gezeigt, dass Unternehmen langfristig die Steuerersparnis zumindest in etwa der gleichen Höhe in zusätzliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben investieren, schreibt die Fraktion.
Die Steuergutschrift solle zusätzlich zur bestehenden Projektförderung eingeführt werden. Zur Finanzierung schlägt die Fraktion Bündnis 90/die Grünen die Einstellung der Subventionen des Bundes für den Rückbau kerntechnischer Versuchsanlagen vor. Diese dreistelligen Millionenbeträge sollten in Zukunft von der Atomwirtschaft selbst über eine Kernbrennstoffsteuer aufgebracht werden, fordert die Fraktion.
Bündnis 90/Die Grünen werfen Union und FDP in dem Antrag vor, in ihren Wahlprogrammen vollmundige Versprechungen zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung gemacht zu haben. Auch von der SPD gebe es dieses Versprechen in ihrem ”Deutschlandplan“. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP finde sich aber nur noch eine vage Ankündigung. Andererseits habe die Koalition ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingebracht, durch das Milliardenbeträge unter ihrer Klientel verteilt werden sollten. ”Maßnahmen, die die Schulden in die Höhe treiben, aber das Wachstum nicht ankurbeln, bringt schwarz-Gelb auf den Weg. Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, die wirksam die Innovationskraft stärken und Wachstumskräfte freisetzen würde, verschiebt sie auf den St. Nimmerleinstag“, kritisiert die Fraktion.
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