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Fraktionen warnen vor Rückschritt im Strafrecht durch "Stockholmer Programm"
Rechtsausschuss - 16.12.2009
Berlin: (hib/BOB/LEU) Im Rechtsausschuss hat es am Mittwochmorgen mehrheitlich Zustimmung zum ”Stockholmer Programm“ gegeben. Die Vorschläge zur Justiz- und Innenpolitik auf europäischer Ebene wurden vom Europäischen Rat am 10./11. Dezember gebilligt. Die Unionsfraktion warnte jedoch davor, das Niveau des "exzellent funktionierenden" deutschen Strafrechtssystems durch Regelungen auf europäischer Ebene abzusenken. Bei aller Notwendigkeit, mutmaßliche Straftäter grenzüberschreitend zu verfolgen, dürfe es in der Sache keinen ”Rückschritt geben“, forderten sie. Die FDP-Fraktion kritisierte, der Text des ”Stockholmer Programmes“ enthalte einige Formulierungen, die Anlass zur Sorge gäben. Man dürfe die ”hohen Standards“, die in Deutschland erreicht worden seien, nicht preisgeben. Dies gelte zum Beispiel auch für die Bereiche Menschenhandel und Kinderpornografie, so die Liberalen.
Auf Fragen der CDU/CSU und Grünen sicherte die Bundesregierung zu, sie werde sich dafür einsetzen, dass die Justizkommissarin Viviane Reding eine Generaldirektion und somit einen eigenen personellen Unterbau erhalten solle. Die Sozialdemokraten waren der Meinung, die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihre Nachfolgerin im Amt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hätten eine ”gute Grundlage“ für das europäische Recht geschaffen. Nun gelte es, den Aktionsplan unter spanischer Präsidentschaft abzuwarten. Die Grünen wiesen darauf hin, der Text des ”Stockholmer Programmes“ hätte durch mehrfache Überarbeitung hinzugewonnen. Sie verwiesen zudem auf die sehr gute Arbeit des Unterausschusses Europarecht des Rechtsausschusses.
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