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Planfeststellungsbeschlusses in Morsleben soll bis zum Jahr 2013 beendet sein
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 16.12.2009
Berlin: (hib/AS/LEU) Beim geplanten Stillegungsverfahren des Endlagers für schwach und mittelaktive radioaktive Abfälle in Morsleben soll es bis 2013 zu einem Ende des Planfeststellungsbeschlusses kommen. Erst nach dem Planfeststellungsbeschluss und der erforderlichen Umrüstung der Grube ist es möglich, mit den Stilllegungsmaßnahmen zu beginnen. Dafür seien nach heutigem Planungsstand rund 15 Jahre angesetzt, erklärte Jürgen Becker, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU) am Mittwochvormittag im Umweltausschuss. Da es bislang noch keinen Planfeststellungsbeschluss gebe, könnten seriöse Detailkosten noch nicht vorgelegt werden, sagte er. Schätzungen zufolge könnte die Stilllegung der Anlage 1,2 Milliarden betragen. Diese Angaben würden jedoch eine Schwankungsbreite von 30 Prozent nach unten und nach oben haben.
In dem dargestellten Zeitgerüst seien zudem keine Zeiten möglicher Gerichtsverfahren berücksichtigt worden, sagte ein Vertreter des Bundesumweltministeriums auf eine entsprechende Nachfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die SPD wollte wissen, welche Folgekosten nach der Stilllegung entstehen würden. Das Bundesumweltministerium sagte dazu, dass die Kosten dafür noch nicht abschätzbar seien. Die FDP erkundigte sich danach, welche zusätzlichen Betriebsgenehmigungen für Morsleben erteilt worden seien. Darauf sagte ein Vertreter des BMU, dass es dort nicht nur endgelagerte sondern auch zwischengelagerte Abfälle gebe. Beispielsweise werde in Morsleben ein Fass mit Radion zwischengelagert. Beim Antrag auf Stilllegung soll jedoch ermöglicht werden, dass diese Art von Abfällen auch endgelagert werden könne, hieß es auf die Frage von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion wollte ferner wissen, warum für die Finanzierung der Kosten nicht auch die betroffenen Atomfirmen als Verursacher miteinbezogen würden. Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums bestehen hier rechtliche Probleme, da das Endlager, das zu Zeiten der damaligen DDR entstand, als Altlast gelte. Die Linke erkundigte sich, warum in Morsleben in den 1990er Jahren Atomabfälle aus Westdeutschland eingelagert werden konnten. Nach Angaben des Ministerium hat es von 1990 bis 1991 eine sicherheitsanalytische Untersuchung gegeben, bei der bestimmte Auflagen gemacht wurden, unter der die Anlage weiterbetrieben werden konnte.
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