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Die Linke fordert eine neue Gemeindewirtschaftsteuer
Finanzen/Antrag - 25.02.2010
Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Gewerbesteuer, deren Aufkommen Städten und Gemeinden zusteht, soll durch eine Gemeindewirtschaftsteuer ersetzt und damit das Finanzaufkommen der Kommunen verstetigt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/783). Jede selbstständige, nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht solle in die Gemeindewirtschaftsteuer einbezogen werden. Zur Bemessungsgrundlage sollten auch Schuldzinsen gehören, um Gewinn- und Steuerverlagerungen zu verhindern. Eine Ausnahme von der Gemeindewirtschaftsteuer solle es für die Landwirtschaft geben. Kleine Unternehmer und Existenzgründer sollten ausreichende Freibeträge erhalten. Die von den Kommunen an den Bund zu zahlende Gewerbesteuerumlage solle bis 2015 schrittweise abgeschafft werden.
Die Linksfraktion begründet ihren Antrag mit der ”schleichenden Aushöhlung der kommunalen Finanzhoheit“. Die Ursachen lägen in erster Linie in bundespolitischen Entscheidungen. Von November 2008 bis Sommer 2009 seien 10 Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung verabschiedet worden, die bis 2013 zu einer Mehrbelastung der Kommunen in Höhe von 19 Milliarden Euro führen würden. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz könne es zu weiteren Ausfällen von rund 8,7 Milliarden Euro bis 2014 kommen. Bis 2014 drohten den Kommunen insgesamt Defizite von deutlich über 40 Milliarden Euro. Nach dem Grundgesetz stehe den Kommunen eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle zu.
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