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Notstand in Griechenland teilweise hausgemacht
Haushaltsausschuss - 26.02.2010
Berlin: (hib/MIK/ELA) Griechenland ist in einem Notstand. Dies erklärte ein Mitglied der Generaldirektion ECFIN bei der EU-Kommission am Freitagmorgen im Haushaltsunterausschuss zu Fragen der Europäischen Union. Dieser Notstand sei teilweise durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht, teilweise aber auch hausgemacht. So habe das Land jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Um das Defizit von 12,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr auf unter 3 Prozent bis zum Jahr 2012 zu senken, habe sich Griechenland zu weitreichenden Reformen gegenüber der EU verpflichtet. So wolle das Land die Steuerhinterziehung eindämmen und das Renten- und Gesundheitssystem reformieren. Die griechische Regierung sei entschlossen, dass Reformprogramm durchzusetzen, weil sie selbst darin ihre ”letzte Chance“ sehen würde.
Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums betonte, dass Griechenland keine ”finanzielle Unterstützung“ erbeten hätte. Die Frage der Hilfe stelle sich damit weder für die EU noch für Deutschland. Er wies darauf hin, dass Griechenland bei seinem Reformprogramm weitgehend die Empfehlungen des ECOFIN-Rates umsetzen wolle.
Die Abgeordneten aller Fraktionen bezweifelten, dass Griechenland in der Lage sei, die Reformen so schnell wie gewünscht umsetzen könne. Weiterhin interessierte sie unter anderem, ob eventuell andere Staaten des Euro-Raumes betroffen sein könnten. Dies wurde von den Experten unterschiedlich gesehen: während die Bundesregierung dies verneinte, sah der EU-Vertreter durchaus Gefahren bei den Ländern, die in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten.
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