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SPD fordert neue energiepolitische Strategie zur CO2-Senkung in Deutschland
Umwelt/Antrag - 26.02.2010
Berlin: (hib/AS/ELA) Die Bundesregierung soll eine energiepolitische Strategie vorlegen, mit der die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent verringert werden können. Um dies zu erreichen, fordern die Sozialdemokraten zehn Jahre nach Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in einem Antrag (17/778), die weitere Unterstützung dieser Technologien. ”Das EEG trägt entscheidend zu einer nachhaltigen Energieversorgung, zu einer ökologischen Energiewende und zum Klimaschutz bei“, begründet die Fraktion ihren Antrag.
Die SPD verlangt dazu, eine zunehmende Netz- und Marktintegration der erneuerbaren Energien, um die Netzstabilität auch bei einem wachsenden Anteil dieser Energieträger zu gewährleisten. Für Maßnahmen nach dem Integrierten Energie und Klimapaket (IEKP), das von der Bundesregierung 2007 verabschiedet worden war, soll die Überprüfung, das sogenannte Monitoring, verstärkt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass bis zum Jahr 2020 der Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent gesenkt werden wird. Zudem setzt die SPD sich für eine Durchsetzung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien ein. Im Bereich von Forschung und Entwicklung fordert die SPD, Innovationen im Bereich der Speichertechnik zu unterstützen, um die Netze zu entlasten. ”Aus dem steigenden Anteil erneuerbarer Energien ergeben sich neue Anforderungen an die Netzinfrastruktur“, begründet die Fraktion ihre Forderung. Dazu zählt beispielsweise auch die Entwicklung ”intelligenter Netze“, in denen Angebot und Nachfrage für Strom zum Beispiel über die Einführung von tageszeit- und lastvariablen Tarifen wechselseitig angepasst werden sollen.
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