Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2010 > Länder warnen Bund vor Lastenverlagerung auf andere Haushalte
Die Bundesregierung räumt in ihrer Gegenäußerung ein, dass die Erosion der Staatseinnahmen sowie die Mehrbelastungen auf der Ausgabenseite den Bundeshaushalt 2010 maßgeblich belasten würden. Die Nettokreditaufnahme erreiche mit 85,8 Milliarden Euro ”den mit weitem Abstand höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Die Bundesregierung teile aber die Auffassung des Bundesrates, dass der Staat nach Überwindung der Wirtschaftskrise auf einen tragfähigen finanzpolitischen Pfad zurückkehren und der ”erfolgreiche Konsolidierungskurs“ der vergangenen Jahre fortgeführt werden müsse. ”Bund und Länder tragen gemeinsam dafür die Verantwortung, dass Deutschland auch zukünftig eine leistungsfähige Volkswirtschaft mit tragfähigen öffentlichen Haushalten bleibt“, heißt es in der Gegenäußerung.
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