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Beim Bund werden fast 600 Stellen eingespart
Haushalt/Antwort - 04.03.2010
Berlin: (hib/HLE/LEU) Beim Bund sollen in diesem Jahr fast 600 Stellen eingespart werden. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (17/858) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/683) zu verschiedenen Haushaltspositionen mit. Zwar würden 1.813 Stellen neu geschaffen, aber andererseits insgesamt 2.394 Stellen wegfallen.
Wie es in der Antwort weiter heißt, will die Regierung die Ausgaben für das zivile Engagement für Afghanistan im Haushalt 2010 von 220,7 auf 430,7 Millionen Euro aufstocken. So sollen im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit 120 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 250 Millionen Euro für Afghanistan veranschlagt werden. Daneben sei beabsichtigt, die Mittel des Stabilitätspakts Afghanistan im Etat des auswärtigen Amtes um 90 Millionen auf dann 180,7 Millionen Euro zu erhöhen. Daneben seien im Einzelplan 05 50 Millionen Euro für die Unterstützung des Aufbaus afghanischer Sicherheitskräfte vorgesehen. Aus dem Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums würden 2,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die auslandsbedingten Personalmehrausgaben der nach Afghanistan entsandten Polizisten seien beim Bundesministerium des Innern 12 Millionen Euro eingestellt.
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