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Linksfraktion fordert Änderungen bei Kürzungen der Solarstromförderung
Umwelt/Antrag - 24.03.2010
Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Bundesregierung soll den Beschluss zur Kürzung der Solarstromförderung zurücknehmen. Die zusätzlich geplanten Kürzungen bei der Einspeisevergütung für Strom aus photovoltaischen Anlagen sollen verringert und zeitlich gestreckt werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/1144), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, außerdem die Umstellung der Kürzungsschritte von einem jährlichen auf einen vierteljährlichen Rhythmus. Damit würden die ”Vergütungssprünge“ verträglicher gestaltet. Zudem werde der Ausbau der Solarstromerzeugung, die zum Jahresende immer einen Installationsboom erlebe, verstetigt.
In der Begründung heißt es, der Anteil der erneuerbaren Energien sei von 6,4 Prozent im Jahr 2000 auf über 15 Prozent in 2008 angestiegen. Mit jährlichen Minderungen von 110 Millionen Tonnen Kohlendioxid würden die erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In der Branche seien 280.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, davon 60.000 im Bereich Photovoltaik. Ein wesentlicher Grund dafür sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit der garantierten Einspeisevergütung, schreibt die Linksfraktion weiter. Die in dem Gesetz ebenfalls verankerte jährliche Absenkung dieser Vergütung habe sich als ”Anreiz für technische Innovationen und die Optimierung in der Anlageproduktion bewährt“ und Planungssicherheit geschaffen. Mit diesem Grundsatz der Planungssicherheit breche die Koalition jetzt. Zwar sei die zusätzliche Kürzung aufgrund der gesunkenen Anlagenpreise ”prinzipiell nachvollziehbar“, aber ”Zeitpunkt und Höhe der Kürzungen bedeuten jedoch einen Tiefschlag gegen die Solarbranche“. Viele Standorte der Photovoltaik-Industrie seien jetzt in ihrer Existenz bedroht.
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