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Grüne fordern Amt eines Verbindungsbeamten für Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 25.03.2010
Berlin: (hib/JOH/LEU) Die Bundesregierung soll das Amt eines Verbindungsbeamten für Menschenrechtsverteidiger beim Auswärtigen Amt schaffen. Das fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag (17/1165), über den der Bundestag heute in erster Lesung debattiert. In den deutschen Auslandsvertretungen solle gewährleistet werden, schreibt die Fraktion, dass der Verbindungsbeamte für die vor Ort aktiven Menschenrechtsverteidiger zur Verfügung steht und dafür mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist. Außerdem verlangen die Abgeordneten, dass Menschenrechtsverteidiger ”in Fällen akuter Bedrohung“ für 12 bis 24 Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen und während dieser Zeit finanziell ”mit einem deutlich über der Grundsicherung liegenden Betrag“ unterstützt werden. Zudem solle die Regierung auch auf andere EU-Mitgliedstaaten einwirken, das Amt eines Verbindungsbeamten zu schaffen und Menschenrechtsverteidiger kurzfristig aufzunehmen.
Auch Sicht der Fraktion ist die Bundesregierung beim Schutz von Menschenrechtsverteidigern nicht aktiv genug. Eine unbürokratische Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen habe sie bislang nicht ausreichend ermöglicht.
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