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Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige entfristen
Arbeit und Soziales/Antrag - 25.03.2010
Berlin: (hib/ELA/BOB) Selbständige sollen sich auch weiterhin freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern können. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/1166), der am heutigen Abend vom Bundestag in erster Lesung beraten wird. Hintergrund des Vorstoßes der Parlamentarier ist das Auslaufen der bestehenden Regelung zum Ende diesen Jahres. Danach können sich bestimmte Gruppen von Selbständigen freiwillig gesetzlich gegen Arbeitslosigkeit versichern. Die Grünen-Fraktion fordert nicht nur die Entfristung der Regelung, sondern auch eine Öffnung für diejenigen Selbständigen, die direkt nach einem Ausbildungs- oder Hochschulabschluss oder aus dem Grundsicherungsbezug heraus ihr Unternehmen gründen.
Während die ”Normalarbeitsverhältnisse“ zurückgingen, nähmen ”prekäre und risikoreiche Beschäftigungsformen“ zu, begründen die Parlamentarier ihren Vorstoß. Immer mehr Menschen gründeten aus Arbeitslosigkeit heraus ihr eigenes Unternehmen. Zudem nehme der Wechsel zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung zu, oft auch unterbrochen von Phasen der Arbeitslosigkeit. Vor allem Solo-Selbständige, also jene ohne Mitarbeiter, unterlägen ”einem hohen Armuts- und Beschäftigungsrisiko“, heißt es in der Begründung des Antrags.
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