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CDU/CSU und FDP fordern Schuldenerlass für Haiti
Menschenrechte/Antrag - 25.03.2010
Berlin: (hib/KTK/LEU) Das durch ein Erdbeben verwüstete Haiti soll eine langfristige Wiederaufbauperspektive erhalten. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/1157) im Vorfeld der internationalen Haiti-Wiederaufbaukonferenz am 31. März. Der Antrag soll am Donnerstagnachmittag im Bundestag diskutiert werden.
Christdemokraten und Liberale wollen, dass in Haiti ”der Übergang zwischen der humanitären Soforthilfe, der Nothilfe, dem Wiederaufbau und nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit lückenlos“ verläuft. Mit dem Wiederaufbau solle eine ”bessere Situation als vor dem Erdbeben“ erreicht werden. Das müsse das Ziel der Wiederaufbaukonferenz in New York sein.
Konkret fordern die beiden Fraktionen von der Bundesregierung, die zentrale Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen auf Haiti ebenso zu unterstützen wie die langfristige Strategie der EU-Kommission für den Wiederaufbau. Außerdem solle sich Deutschland für einen Schuldenerlass für Haiti einsetzen – sowohl bei internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank als auch bei anderen Staaten. Deutschland und sechs weitere führende Industriestaaten haben Haiti die bilateralen Schulden bereits im Februar 2010 erlassen.
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