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Rüstungsexportberichte "zeitnah" zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen
Auswärtiges/Antrag - 25.03.2010
Berlin: (hib/BOB/STO) Die Bundesregierung muss ihre Rüstungsexportberichte für die Jahre 2008 und 2009 nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ”unverzüglich“ vorlegen. Künftige Berichte seien ”zeitnah“ zum Jahresabrüstungsbericht zu präsentieren, schreiben die Abgeordneten im einem dazu vorlegten Antrag (17/1167). Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern insbesondere an Staaten außerhalb der Nato und EU bedürfe einer engen parlamentarischen Begleitung und Kontrolle.
Bislang werde der Bundestag von der Regierung erst im Nachhinein über die Rüstungsexportpolitik unterrichtet, stellt die Fraktion fest. Die Regierung sei in den vergangenen Jahren der Aufforderung des Parlaments, den Rüstungsexportbericht ”zeitnah“ zum Jahresabrüstungsbericht vorzulegen, regelmäßig nicht nachgekommen. Parlamentarische Anfragen seien mit dem Hinweis nicht beantwortet worden, dass zu den Fragen erst Stellung genommen werde, wenn der Rüstungsexportbericht von der Bundesregierung verabschiedet wird. Damit ist den Abgeordneten zufolge eine parlamentarische Kontrolle in einem ”zentralen und sensiblen Politikfeld“ nicht möglich.
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