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Im Bundestag notiert: Terroristen der US-Behörden
Inneres/Kleine Anfrage - 31.03.2010
Berlin: (hib/ALM/ELA) Nach den Terrorlisten der
US-Behörden erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/1113). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Listen der Bundesregierung bekannt sind und nach welchen Kriterien sie erstellt werden. Zudem interessiert Die Linke, wie die Bundesregierung dieses System unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten beurteilt und wie viele EU- und Bundesbürger nach ihrer Kenntnis in eine US-Terrorliste eingetragen sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
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