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Grüne wollen mehr Unterstützung für Klimaschutz in Lateinamerika und der Karibik
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 22.04.2010
Berlin: (hib/JOH/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 17. und 18. Mai auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (EU-LAK-Gipfel) dafür einsetzen, dass gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz und eine multilaterale Handelspolitik verabredet werden. In einem entsprechenden Antrag (17/1419) fordert die Fraktion von der Regierung außerdem, dass sie im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen verstärkt mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik kooperiert und sich für eine Beteiligung der EU an einer verlässlichen und angemessenen Finanzierung von Klimaschutz einsetzt. Besonders hebt die Fraktion hervor, dass diese Finanzierung zusätzlich zu den versprochenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit und unabhängig von den Reduktionszielen der Industrieländer bereit gestellt werden soll.
Die Fraktion schreibt in der Begründung des Antrags, dass die Europäische Union die strategische Partnerschaft mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik nutzen solle, ”um neue Impulse für eine nachhaltige Entwicklung in beiden Kontinenten zu setzen, die Menschenrechte und den Multilateralismus zu stärken sowie gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen“. So fordern die Grünen unter anderem, dass auch die EU ihr Emissionsreduktionsziel für 2020 auf mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 1990 erhöht, um so andere Staaten zu ehrgeizigeren Reduktionsverpflichtungen zu ermutigen. Bei der Verhandlung von bi- und plurilateralen Handelsabkommen solle sie ihre Verhandlungspartner zudem nicht zu Liberalisierungsmaßnahmen drängen, ”die weit über das hinausgehen, was zur Zeit im Rahmen der WTO durchsetzbar ist“.
Auch sollten nach Auffassung der Fraktion Menschenrechte in der europäischen Handelspolitik gegenüber den LAK-Staaten stärkere Beachtung finden. Die bereits laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen sollten entweder einen klaren Fokus auf Menschenrechte, Ökologie und nachhaltige Entwicklung legen oder bis zu einer dahingehenden Veränderung des Verhandlungsmandats ausgesetzt werden. Ferner verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, gemeinsam mit den LAK-Ländern effektive Maßnahmen gegen den illegalen Holzeinschlag zu ergreifen, mehr Mittel für den Schutz der Tropenwälder bereitzustellen sowie erneuerbare Energien und Energieeffizienz gezielt zu fördern.
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