Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2010 > Grünen-Fraktion will Ehegattennachzug erleichtern
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Grünen-Fraktion will Ehegattennachzug erleichtern
Inneres/Gesetzentwurf - 18.05.2010
Berlin: (hib/STO/ELA) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Ehegattennachzug nach Deutschland erleichtern. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/1626) kritisiert die Fraktion, dass mit dem sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 der Nachzug von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse abhängig gemacht worden sei.
”Das Erfordernis des Sprachnachweises führt in vielen Fällen zu erheblichen Eingriffen in das Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland und das Recht auf freie Partnerwahl“, heißt es in der Vorlage weiter. Die mit ihm verfolgten Ziele würden derweil nicht erreicht. Weder verhindere die Regelung Zwangsehen noch fördere sie die Integration.
Zum ”Schutz des familiären Zusammenlebens in Deutschland“ soll daher im Aufenthaltsgesetz das ”Spracherfordernis im Herkunftsland beim Ehegattennachzug“ dem Gesetzentwurf zufolge aufgehoben werden. Gleiches gilt für die ”Lebensunterhaltssicherungspflicht beim Ehegattennachzug zu Deutschen“. Schließlich soll der nachziehende Ehepartner eines Ausländers laut Vorlage spätestens zwölf Monate nach der Einreise zur uneingeschränkten Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sein.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.