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Steuerabkommen mit Guernsey
Finanzen/Gesetzentwurf - 19.05.2010
Berlin: (hib/HLE/HIL) Die Bundesregierung und die Regierung der britischen Kanalinsel Guernsey wollen zu einem besseren Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten kommen. Dies ist Inhalt des von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegten Abkommens vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch (17/1699). Wie die Bundesregierung dazu schreibt, habe die Regierung von Guernsey den OECD-Standard zur Transparenz und effektivem Austausch für Besteuerungszwecke anerkannt und sich bereiterklärt, diesen Standard in Abkommen mit OECD-Mitgliedsländern umzusetzen. Das Abkommen enthalte alle Kernelemente des OECD-Standards, versichert die Bundesregierung. Auskünfte sollen dann erteilt werden können, wenn sie für ein Steuerstrafverfahren oder ein Besteuerungsverfahren ”voraussichtlich erheblich“ sind.
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