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Im Bundestag notiert: Kosten für die Gründung der ÖPP Deutschland
Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 19.05.2010
Berlin: (hib/HLE/LEU) Nach den Kosten für die Gründung der ÖPP Deutschland, einer Beratergesellschaft mit dem Ziel der Förderung öffentlich-privater Partnerschaften, erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/1620). Die Regierung soll angeben, warum die ÖPP öffentliche Stellen ausschließlich in Richtung öffentlich-privater Partnerschaften berate, obwohl diese Projekte teilweise teurer seien als die Eigenverwirklichung oder die herkömmliche Ausschreibung. Außerdem will die Linksfraktion wissen, ob zur Förderung von Rekommunalisierungsmaßnahmen ebenfalls eine mehrheitlich von der öffentlichen Hand betriebene Beratergesellschaft gegründet werden soll.
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