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Die Linke will "Einbürgerungen umfassend erleichtern"
Inneres/Antrag - 06.07.2010
Berlin: (hib/STO/MPI) Die Fraktion Die Linke will Einbürgerungen in Deutschland ”umfassend erleichtern“. In einem Antrag (17/2351), der am Donnerstag erstmals im Bundestagsplenum behandelt wird, verweist die Fraktion darauf, dass die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt fast kontinuierlich zurückgegangen sei. Im Jahr 2009 seien es mit 96.121 Einbürgerungen nur gut halb so viele wie im Jahr 2000 gewesen, als 186.688 Menschen eingebürgert worden seien.
Nach dem Willen der Linksfraktion sollen künftig Menschen einbürgerungsberechtigt sein, die ”seit mindestens fünf Jahren ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“. Auch wollen die Abgeordneten die deutsche Staatsangehörigkeit per Geburt in Deutschland verliehen sehen, wenn zumindest ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hier hat. Mehrfachstaatsangehörigkeiten infolge einer Einbürgerung oder aufgrund der Geburt in Deutschland sollen der Vorlage zufolge generell akzeptiert werden und die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ebenso entfallen wie der ”Zwang zur Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft nach Erreichen der Volljährigkeit“.
Zudem soll die Fähigkeit zur einfachen mündlichen Verständigung in der deutschen Sprache laut Antrag als Einbürgerungsvoraussetzung ausreichend sein. Die Teilnahme an Staatsbürgerschaftskursen soll nach den Vorstellungen der Fraktion keine Einbürgerungsvoraussetzung darstellen.
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