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Grüne: Deutschland soll iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen
Inneres/Antrag - 08.07.2010
Berlin: (hib/HIL/STO) Deutschland soll ”so schnell wie möglich und unbürokratisch“ weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2439), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll. Ferner solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Türkei ihren Territorialvorbehalt zur Genfer Flüchtlingskonvention aufhebt, sodass auch nicht-europäische Flüchtlinge den Schutz der Konvention erhalten.
Außerdem solle die Bundesregierung in Verhandlungen mit der Türkei darauf bestehen, humanitäre Grundsätze im Umgang mit iranischen Flüchtlingen in den Vordergrund zu stellen. Als Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass sich seit Amtsantritt des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmedinedschad im Jahr 2005 die Menschenrechtslage im Iran ”zunehmend verschlechtert“ habe. Aufgrund dessen sähen sich viele Menschen gezwungen, den Iran zu verlassen. Viele seien bisher in die Türkei geflohen.
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