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Im Bundestag notiert: Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland
Inneres/Antwort - 16.08.2010
Berlin: (hib/STO/BOB) Das Bundesinnenministerium geht nach Angaben der Bundesregierung nicht davon aus, dass die für 2010 verfügbaren Haushaltsmittel zur ”Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland“ bis zum Jahresende verbraucht sein werden. Nach aktuellem Planungsstand solle im vierten Quartal dieses Jahres mit der Förderung von Projekten begonnen werden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/2659) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2576). Es sei beabsichtigt, nicht verbrauchte Haushaltsmittel in das neue Haushaltsjahr 2011 zu übertragen.
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