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Im Bundestag notiert: Folter oder Misshandlung
Inneres/Kleine Anfrage - 01.09.2010
Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Richtlinien es in Deutschland gibt, die für den Umgang deutscher Sicherheits- und Justizbehörden mit ”fragwürdigen Informationen“ ausländischer Nachrichtendienste zur Verfügung gestellt und möglicherweise unter Folter oder Misshandlung gewonnen wurden. Sie hat zu diesem Zweck eine Kleine Anfrage (17/2813) vorgelegt. Sie macht darauf aufmerksam, laut ”Human Rights Watch“ gehöre auch die Bundesrepublik zu den europäischen Staaten, deren Geheimdiensten mit Folterstaaten kooperierten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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