Berlin: (hib/AW/JOH) Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich für einen sechs- bis 18-monatigen freiwilligen Zivildienst für Männer und Frauen aller Generationen ausgesprochen, wenn der bisherige Zivildienst durch eine Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht wegfallen sollte. Schröder präsentierte am Mittwoch Morgen vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Jens Kreuter, einen Bericht, der die Auswirkungen eines Wegfalls der Wehrpflicht auf den Zivildienst untersucht. Die Ministerin zeigte sich überzeugt davon, dass der bisherige Zivildienst nicht eins zu eins durch einen freiwilligen Dienst zu ersetzen ist. Nach Auskunft Schröders leisten derzeit rund 90.000 junge Männer jährlich Zivildienst. Die erbrachten Leistungen entsprächen einem Wert von rund 1,8 Milliarden Euro, wenn man sie frei am Arbeitsmarkt vergeben würde, führte Jens Kreuter ergänzend an.

Schröder sprach sich gegen die Schaffung eines verpflichtenden sozialen Jahrs aus. Ein solcher Pflichtdienst möge zwar durchaus im Sinne der Gesellschaft sein, dies sei jedoch kein hinreichender Grund für einen derartig massiven Eingriff in das Leben junger Menschen. Zudem sei er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht machbar. Der Zivildienst sei ein Wehrersatzdienst und die Aussetzung der Wehrpflicht eine ausschließlich verteidigungspolitische Entscheidung. Die Ministerin kündigte an, sich mittelfristig für eine Bündelung der Kompetenzen für die Freiwilligendienste – wie etwa das freiwillige soziale oder das freiwillige ökologische Jahr – einzusetzen. Derzeit liege die Förderkompetenz allerdings bei den Ländern.

Während Vertreter der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion Unterstützung für die Pläne Schröders signalisierten, warnten Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Aufbau von überflüssigen und konkurrierenden Strukturen zwischen den bestehenden Freiwilligendiensten und einem bundesweiten freiwilligen Zivildienst. Vertreter der Linksfraktion monierten, dass die derzeit von Zivildienstleistenden erbrachten Leistungen entgegen der gesetzlichen Auflagen nicht arbeitsmarktneutral seien. Dies sei auch bei einem freiwilligen Zivildienst zu befürchten.

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