Berlin: (hib/CPW/MIK) Die Anhebung der Regelaltersrente auf 67 Jahre soll zurückgenommen werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/2935). Der von den Abgeordneten geforderte Gesetzentwurf soll Alternativen zur Verbesserung der Finanzbasis der gesetzlichen Rentenversicherung beinhalten, die die Arbeitslosigkeit durch Schaffung neuer Arbeitsplätze bekämpft, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse abbaut und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse erhöht.

Zur Verbesserung der Einkommen der Beschäftigten sowie der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung fordert die Fraktion Die Linke einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Durch die Einbeziehung aller Erwerbseinkommensarten in die gesetzliche Rentenversicherung und die Aufhebung der hohen Rentenansprüche wird die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung verbessert; so soll die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden.

Weiter fordern die Antragsteller die Bundesregierung auf, Voraussetzungen wie zum Beispiel die Verbesserung des Arbeits-, Gesundheits- und Kündigungsschutzes zu schaffen, damit ältere Versicherte bis zum gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren in ”guter“ Beschäftigung arbeiten können. Die Bundesagentur für Arbeit soll wieder die Arbeitsteilzeit fördern und so flexible Übergänge in die Rente ermöglichen.

Zur Begründung geben die Abgeordneten an, dass das aktuelle durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 63 Jahren und somit noch immer zwei Jahre unter der heute noch geltenden Altersgrenze für die Regelaltersrente von 65 Jahren liege.

Die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte sowie der Beamtenversorgung, die ab 2012 erfolgen und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen soll, sei, so die Fraktionsmitglieder, unverantwortlich. Vielen Menschen gelinge es nicht, bis 65 Jahre zu arbeiten, so dass die Lage bei den Rentenabschlägen bereits heute besorgniserregend sei. Durch eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre würde sich die maximale Abschlagshöhe auf 14,4 Prozent erhöhen, wodurch noch mehr Renten unter das Grundsicherungsniveau sinken würden. Die Arbeitslosenquote bei Älteren sei deutlich höher als in den übrigen Altersgruppen und die Chancen einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt seien sehr schlecht. Auch dürfte sich die Bundesregierung nicht über die Meinung der Bevölkerungsmehrheit hinwegsetzen, wenn 93 Prozent die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ablehnten.

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