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Linksfraktion gegen früheres Ende der Steinkohlesubventionen
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 01.10.2010
Berlin: (hib/KTK/) In einem Antrag (17/3044), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wendet sich die Fraktion Die Linke gegen ein früheres Auslaufen der Steinkohlesubventionen. Der Vorschlag der EU-Kommission, entsprechende Fördergelder bereits 2014 auslaufen zu lassen, stelle den 2007 geschlossenen Kompromiss zwischen Bund und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland in Frage.
Der Plan der EU-Kommission missachte nationales Recht, und führe ”unmittelbar“ zu Massenentlassungen: Bis zu 23.000 Beschäftigte würden durch einen früheren Ausstieg ihren Arbeitsplatz verlieren, heißt es im Antrag.
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