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Im Bundestag notiert: Ausmaß der Steuerrückstände und des steuerlichen Mehrergebnisses durch Betriebsprüfung
Finanzen/Kleine Anfrage - 13.10.2010
Berlin: (hib/JMM) Das Ausmaß der Steuerrückstände und des steuerlichen Mehrergebnisses durch Betriebsprüfung ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3163). Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem dafür, wie sich das Steueraufkommen und die Steuerrückstände seit 2004 entwickelt haben. Außerdem fragen sie nach dem Einsatz von Betriebsprüfern, der nach Angaben der Linksfraktion zu einem Mehraufkommen an Steuereinnahmen führe. Die Abgeordneten möchten ferner wissen, welche Möglichkeiten im geltenden Steuerrecht vorgesehen sind, um infolge finanzieller Schwierigkeiten einen Aufschub oder die komplette Ablösung einer Steuerschuld zu erreichen und welche Zinsansprüche daraus entstehen.
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