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Die Linke fordert Aufklärung von "NS-Vergangenheit in Bundesministerien"
Inneres/Antrag - 18.11.2010
Berlin: (hib/STO/MIK) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke bis zum Ende der Legislaturperiode ”eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Bundesministerien“ auf den Weg bringen, sofern diese ”direkte oder indirekte Vorgängerministerien in der NS-Zeit hatten“. Auch solle die Regierung ”vorhandene Studien zur NS-Geschichte einzelner Ministerien“ dahingehend ausweiten, ”dass auch die Geschichte ihres personellen und inhaltlichen Übergangs in die Bundesrepublik Deutschland untersucht wird“, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/3748).
Dem Bundestag soll die Regierung der Vorlage zufolge bis zum Sommer 2011 einen Finanzierungsplan für dieses Vorhaben vorlegen. Ferner soll die Regierung nach den Vorstellungen der Fraktion entsprechende Ausschreibungen auf den Weg bringen und Kommissionen von Historikern bilden, die die einzelnen Ministerien untersuchen. Zudem soll die Regierung laut Antrag dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Aktenbestände den Historikerkommissionen uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, die jüngst vorgelegte Darstellung der Geschichte des Auswärtigen Amtes in der nationalsozialistischen Zeit und im Übergang zur Bundesrepublik zeige, dass es ”noch einige wissenschaftliche Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen politischer Macht der NS-Zeit gibt und dass vor allem die Frage des Übergangs dieser Institutionen in die Bundesrepublik Deutschland viel zu wenig erforscht ist“.
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